Der Termin für die, von der UBV beantragten außerordentlich Ausschusssitzung steht fest.
Wann: 11.02.2019 um 17:00 Uhr
Wo: Ratssaal, 1. Etage des Rathauses der Stadt Dinslaken (Platz d’Agen 1, 46535 Dinslaken) 

Dieser Ausschuss tagt öffentlich! Wir laden herzlich alle Bürger*innen zur Teilnahme und zu unserer Unterstützung ein! 
Helft uns den Saal zu füllen!

Irina Blaszczyk und Susanne Tackenberg

Die Initiative gegen die L4n hat den im Rat der Stadt Dinslaken vertretenen Fraktionen (und andere) mit Email vom 18.12.2018 zwei Fragen gestellt:

Unter Bezugnahme auf den im Entwurf vorliegenden Regionalplan Ruhr fragen wir Sie:

1. Sind Sie bzw. Ihre Fraktion gegen

• die Zerstörung des Naherholungsgebietes Tenderingssee durch die L4n (Din_Hnx_Str_01) und
• die Erweiterung/-en der Ausgrabungsfläche Hnx_BSAB_3?  

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die L4n und die Erweiterungsflächen im Regionalplan Ruhr gestrichen werden?

Inzwischen liegen folgende Mitteilung (Zitate!) der Fraktionen (und andere) im Rat der Stadt Dinslaken vor – Stand 25.01.2019

Liebe Mitstreiter*innen, 

wir haben immer wieder dargelegt, dass wir unseren Widerstand gegen die L4n auch durch eine rechtlich fundierte Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr unterstützen würden. Wir halten, was wir versprechen!

Nach vielen Stunden der Erarbeitung haben wir fristgerecht zwei Stellungnahmen bei der Regionalplanungsbehörde RVR per Email eingereicht, die wir nun für alle Interessierten veröffentlichen. 

Viel Freude beim Lesen!  

Es grüßen herzlich Irina Blaszczyk und Susanne Tackenberg

Ergänzung unserer Stellungnahme

Zum Abschluss des Ortstermins am 18.01.2019 richtete Frau Irina Blaszczyk von der Initiative gegen die L4n die Frage an Herrn Brücker von der UBV, wie denn nun das weitere Vorgehen der UBV aussieht.
Die Antwort war, dass sich die UBV zur Beratung treffen müsse um eine Stellungnahme formulieren zu können. Wir freuen uns das Ergebnis dieser Beratung mit dem folgenden Zitat bekannt geben zu dürfen.

„…möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die UBV-Fraktion in einer außerordentlichen Fraktionssitzung am heutigen Tage einstimmig dafür ausgesprochen hat, Sie bzw. Ihre Mitstreiter vollumfänglich zu unterstützen. Es bedarf insoweit nicht einer weiteren Beratung in unserer nächsten Klausurtagung.“

Desweiteren wurde uns die Möglichkeit eingeräumt, den Antrag der UBV-Fraktion auf eine außerplanmäßige Sitzung der ALiWi sowie PUGStA bezüglich des Regionalplans Ruhr zu veröffentlichen.

Irina Blaszczyk und Susanne Tackenberg

Liebe Mitstreiter*innen,

da wir alle Möglichkeiten nutzen wollen, die uns zur Verfügung stehen, um die geplante Trassenführung der L4n durch unser Naherholungsgebiet zu verhindern, machen wir von unserem Bürgerrecht, eine Anregung/Beschwerde an den Rat der Stadt zu richten, Gebrauch.

Zum Verständnis unserer Formulierung haben wir nachstehend den § 5 der Hauptsatzung der Stadt Dinslaken aufgeführt.

§ 5 der Hauptsatzung der Stadt Dinslaken:

(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen.
(2) Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, sind vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten.
(3) Eingaben von Bürgern, die weder Anregungen oder Beschwerden zum Inhalt haben (z. B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.), sind ohne Beratung vom Bürgermeister zurückzugeben. 
(4) Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1 bestimmt der Rat den Hauptausschuss. § 41 Abs. 2 und 3 GO NW bleibt hiervon unberührt. Der Antragsteller ist über die abschließende Stellungnahme des Hauptausschusses durch den Bürgermeister zu unterrichten. 

Wie in Absatz (3) des § 5 der Hauptsatzung zu lesen ist, sind uns hier sehr enge
Grenzen gesetzt.

Für alle interessierten Bürger*innen verweisen wir per link auf die Sitzungsvorlage mit der Nr. 1859 der Stadt Dinslaken zum Regionalplan Ruhr.

Es handelt sich um den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Stellungnahme, die die Stadt Dinslaken zum Entwurf des Regionalplans Ruhr gegenüber der Regionalplanungsbehörde abgeben möchte. Die Stellungnahme wird zunächst in drei Ausschüssen beraten, bevor der Rat der Stadt nach abschließender Beratung über die Stellungnahme entscheiden wird, so dass Änderungen des Verwaltungsvorschlages durch politische (Gremien-) Beschlüsse durchaus noch möglich sind.

Die Stellungnahme zu der im Entwurf des Regionalplans Ruhr vorgesehenen Trassenführung der L4n ist den Seiten 26 / 27 der Sitzungsvorlage zu entnehmen.

https://www.dinslaken.de/de/inhalt/sitzungsvorlagen-5232362/&r5=Stadtrat+2019-03-26

Die Initiative gegen die L4n hatte zu einem Ortstermin an den Tenderingsseen eingeladen und viele kamen:

Vertreter*innen der ubv Dinslaken, der Bündnis ‚90 / Die Grünen, des BUND, der Presse und viele, viele Mitstreiter*innen.

Trotz der durchaus winterlichen Temperaturen – allerdings bei blauem Himmel und Sonnenschein – hatten sich rund 100 Bürger*innen um 15.30 h eingefunden, um mit politischen Vertretern aus dem Rat der Stadt Dinslaken auf den Spuren der geplanten L4n zu gehen. Sie gingen auf den Spazierwegen, die der Trasse der L4n weichen sollen, mitten durch das Naherholungsgebiet an der nördlichen Stadtgrenze Dinslakens.

Gemeinsam mit Irina Blaszczyk und Susanne Tackenberg konnten sich die politischen Vertreter einen Eindruck über das bedrohte Naherholungsgebiet verschaffen, das für so viele Bürger*innen einen wertvollen Erholungsraum darstellt.

Viele Fragen zum Regionalplan Ruhr und zu den Möglichkeiten des Widerstandes gegen die Planungen der L4n wurden gestellt und von den beiden „Aktivistinnen“ beantwortet. Bürger*innen äußerten ihr Unverständnis, dass die L4n durch die Natur geplant ist, und die bestehenden, weitestgehend zur L4n parallel verlaufenden Straßen „Schwarzer Weg“ und „Tenderingsweg“ bei den Planungen außen vor geblieben sind .

Die politischen Vertreter werden die aus ihrer Sicht resultierenden Ergebnisse der Ortsbegehung in die weiteren Beratungen ihrer Fraktionen einfließen lassen und der Initiative gegen die L4n die Beratungsergebnisse übermitteln.

Irina Blaszczyk und Susanne Tackenberg informierten darüber, dass noch bis zum 25. Februar 2019 die Möglichkeit besteht, sich in die bei der Edeka – Filiale Bienemann auf der Augustastr. 147 – 149 ausliegenden Unterschriftenlisten einzutragen. Nach der Auswertung der Unterschriftenlisten, würden diese nach heutigem Stand am 28. Februar 2019 um ca. 14.15 h an den Planungsdezernenten des Regionalverbandes Ruhr, Herrn Tönnes übergeben. Treffpunkt sei wieder die Fußgängerbrücke über den Lohberger Entwässerungsgraben in Höhe der Wilhelminenstr. in Dinslaken. Dann würde auch bekannt gegeben, wie viele Bürger sich gegen die im Regionalplan Ruhr vorgesehene Trassenführung der L4n ausgesprochen haben.

Irina Blaszczyk und Susanne Tackenberg hoffen, dass sich die politischen Vertreter unserer Meinung anschließen, und sich für den Erhalt unseres Naherholungsgebietes, unserer Natur und unserer Umwelt an den Tenderingsseen einsetzen.

Nach fast zwei Stunden des Gespräches mit Politik, Presse und Bürger*innen dankten Irina Blaszczyk und Susanne Tackenberg allen für ihre Teilnahme an dem aus ihrer Sicht gelungenen Ortstermin und für ihre Unterstützung.

Irina Blaszczyk und Susanne Tackenberg Für die Initiative gegen die L4n

Am 11.01.2019 fand zwischen dem Bürgermeister Dr. Heidinger, Frau Blaszczyk und Frau Tackenberg ein Gespräch zum Regionalplan Ruhr – Entwurf April 2018 statt.

Im Ergebnis über die Frage der Linienführung der L4n durch das Naherholungsgebiet Tenderingsee wurde Seitens des Bürgermeisters versichert, dass er den Dialog mit den Bürgern sucht.

So ist geplant, gemeinsam mit der Gemeinde Hünxe eine Bürgerversammlung stattfinden zu lassen.

Hierbei soll Dinslakener- , Voerder- und Hünxer Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich zum Thema zu äußern Vorschläge zu machen und Bedenken zu äußern.

Der genaue Zeitpunkt dieses Bürgerforums ist noch nicht festgelegt, genannt wurde lediglich ein möglicher Zeitrahmen “um Ostern“.

Sobald uns ein genauer Termin bekannt ist wird er auch an dieser Stelle veröffentlicht.

Irina Blaszczyk und Susanne Tackenberg
Für die Initiative gegen die L4n

Wann?
Freitag, 18.01.2019 um 15:30 Uhr

Wo?
Fußgängerbrücke über den Lohberger Entwässerungsgraben, Höhe Wilhelminenstr.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen

Irina Blaszczyk und Susanne Tackenberg
Für die Initiative gegen die L4n